Die Verständigung im Strafprozess ist seit Ende 2009 gesetzlich geregelt. Hier ein kurzer Überblick über die Probleme, die sich u.a. aus den Regelungen ergeben können:
- mit Grundsatz der Aufklärungspflicht schwer vereinbar; vielfach wird aus Gründen, die z.B. allein in der Vermeidung einer langwierigen Beweisaufnahme liegen, ein Deal gemacht;
- der Staatsanwaltschaft kommt entscheidende Rolle zu, was (weiterlesen…)
Die Absprache ist seit 2009 gesetzlich geregelt.
§ 257 c Strafprozessordnung / Deal – Absprache im Strafprozess
- Gericht kann sich mit (weiterlesen…)
Unter Kinderpornografie versteht man pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von unter 14-Jährigen zeigen.
Kinderpornografie ist die dokumentierte sexuelle (weiterlesen…)
Definition der Pornografie durch den Bundesgerichtshof (BGH):
“Als pornografisch ist eine Darstellung anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachters an sexuellen Dingen abzielt.”
(BGH St 23,44; 37,55)
Wann mache ich mich strafbar? Antworten hier.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp, Berlin
Das Bundeskriminalamt (BKA) und Bitcom warnen vor deutlich mehr Straftaten im Internet. Mehr denn je müssen sich PC-Nutzer auf dem Laufenden halten, wie sie sich vor Kriminellen (weiterlesen…)
Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen PC heruntergeladenen und in einem Ordner “incoming”gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien (weiterlesen…)
Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 Abs.2 StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht. (weiterlesen…)
Fachanwalt für Strafrecht FeldkampNach dem Studium der Rechtswissenschaft in Bochum ab 1980 ging Herr Rechtsanwalt Peter Feldkamp 1988 nach Berlin. Dort leistete er seinen Referendardienst, der Anfang der 90er Jahre noch 3 Jahre dauerte. (weiterlesen…)
Ermittlungsverfahren:
Die Polizei teilt Ihnen mit, dass Sie beschuldigt werden und damit verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Dieses ”Ermittlungsschreiben” ist verbunden mit der Ladung zu einem Vernehmungstermin (Grundgesetz: rechtliches Gehör). Gehen Sie zuerst zum Anwalt und dann erst – wenn überhaupt – zur Polizei. NIE anders herum! (weiterlesen…)