Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 II StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.
Grundsätzlich kann ein Antrag auf Vernichtung der Akten gestellt werden. Das Kammergericht (Berlin) sieht darin 2 Anträge nach § 23 EGGVG.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin
Ein Fachanwaltstitel wird durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen, nachdem der Anwalt einen Lehrgang absolviert (weiterlesen …)
Ermittlungsverfahren:
Die Polizei teilt Ihnen mit, dass Sie beschuldigt werden und damit verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Dieses ”Ermittlungsschreiben” ist verbunden mit der Ladung zu einem Vernehmungstermin (Grundgesetz: rechtliches Gehör). Gehen Sie zuerst zum Anwalt und dann erst – wenn überhaupt – zur Polizei. NIE anders herum! (weiterlesen …)
Die Zustimmung zur Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße enthält KEIN Eingeständnis strafrechtlicher Schuld.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin
Verhalten Sie sich im Straßenverkehr ordnungswidrig, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid und müssen ein Bußgeld entrichten. Verstöße sind z.B. Geschwindigkeitsüberschreitunen, Rotlichtverstöße, Wenden auf der Autobahn, Telefonieren mit dem Handy am Ohr, u.a. . Bis 38,00 EUR gibt es keine Punkte in Flensburg. Bei einem Bußgeld, das höher als 38,00 EUR ist, werden automatisch Punkte in Flensburg notiert. Informieren Sie sich – wenn gewünscht – auf der Homepage von RA Peter Feldkamp (Info-Videos u.a.).
(weitere Informationen zum Bußgeldverfahren)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin
Wahlverteidiger können im Rahmen eines Strafverfahrens ihre Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen. Sie können dann alle Gebühren geltend machen als Pflichtverteidigergebühren, die sie bereits verwirklicht haben vor der Beiordnung, wenn sie eine strafprozessual fördernde Tätigkeit nachweisen können. (weiterlesen …)
Wahlverteidigung ist die Verteidigung, die von dem vom Angeklagten oder Beschuldigten frei gewählten und bezahlten Verteidiger geleistet wird. Sie unterscheidet sich von der Pflichtverteidigung inhaltlich nicht, auch wenn die Betroffenen manchmal weniger Vertrauen zu einem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger haben, als zu einem Verteidiger, den sie selbst ausgewählt haben. Der Wahlverteidiger wird von seinem Mandanten bezahlt. Der Pflichtverteidiger rechnet mit der Landeskasse ab. Allerdings muss der Verurteilte die Pflichtverteidigerkosten grundsätzlich auch bezahlen. Er erhält später von der Landeskasse die Kosten auferlegt.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp, Berlin
Der Verteidiger ist – so jedenfalls die Gesetzeslage – neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO). Da der Begriff vom “Organ der Rechtspflege” in der Vergangenheit (weiterlesen …)
Ende der 90er Jahre wurde die Abteilung 51 bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet, die sich fast ausschließlich mit Verstößen von niedergelassen Ärzten bei der Abrechnung gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen oder den Krankenkassen beschäftigt.
Es gibt keine pauschalen Geldstrafen. Wenn teilweise (z.B. in den Medien) gesagt wird, für eine Beleidigung gibt es 500,00 EURO oder für eine Körperverletzung gibt es eine Geldstrafe von 1.000 EURO, so entspricht dies nicht der Praxis und schon gar nicht den gesetzlichen Anforderungen. (weiterlesen …)