Die Aktenzeichen, die in einem Strafverfahren vergeben werden, sagen bereits viel über das Verfahren aus. Man
Ein Aktenzeichen besteht in der Regel aus drei Teilen:
252 Ds 1991/09
Die Aktenzeichen, die in einem Strafverfahren vergeben werden, sagen bereits viel über das Verfahren aus. Man
Ein Aktenzeichen besteht in der Regel aus drei Teilen:
252 Ds 1991/09
Die Absprache ist seit 2009 gesetzlich geregelt.
§ 257 c Strafprozessordnung / Deal – Absprache im Strafprozess
- Gericht kann sich mit (weiterlesen …)
Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 Abs.2 StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht. (weiterlesen …)
In Sexualstrafsachen besteht die Aufgabe des Verteidigers darin, dem unschuldig Belasteten zum Freispruch zu verhelfen und demjenigen, dem ein solcher Vorwurf zu Recht gemacht wird, zu einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren zu verhelfen. (weiterlesen …)
Eine Straftat liegt schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 ‰ vor, wenn alkohohol-mitbedingte Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Unfall) hinzutreten. (weiterlesen …)
Viele Mandanten halten die Pflichtverteidigung für eine Art Prozesskostenhilfe, bei der es nur darum geht, die Kostenfrage zu klären. Das ist so nicht richtig. (weiterlesen …)
Der Fachanwaltstitel wird in einem Zulassungsverfahren von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vor Ort verliehen. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Titel führen zu dürfen, wird in einem anderen Artikel erläutert. Was spricht dafür, einen Fachanwalt zu beauftragen. (weiterlesen …)
Im Kriminalgericht Moabit ist der überwiegende Teil der Berliner Strafgerichtsbarkeit untergebracht. Der Bau befindet sich im alten Berliner Arbeiterviertel Moabit. Einige Abteilungen des Amtsgerichts Tiergarten und der Staatsanwaltschaft sind in den letzten Jahren in das Verkehrsgericht in der Kirchstraße 6 gezogen (5 Minuten zu Fuß). (weiterlesen …)
Im Strafgesetzbuch (StGB) § 40 ist die Geldstrafe geregelt. Es gibt keine pauschalen Geldstrafen. Wenn teilweise (z.B. in den Medien) gesagt wird, für eine Beleidigung gibt es 500,00 EURO oder für eine Körperverletzung gibt es eine Geldstrafe von 1.000 EURO, so entspricht dies nicht der Praxis und schon gar nicht den gesetzlichen Anforderungen. (weiterlesen …)