Archiv für die Kategorie ‘Verkehrsrecht’

Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentzug

Dienstag, 29. Dezember 2009

Auszug aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg  2009:

Der Antragsteller führte am 31. März 2008 gegen 17.30 Uhr unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug. Die Analyse der im Anschluss an die Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Wirkstoffkonzentrationen im Blutserum: 1,2 ng/ml THC; 18,9 ng/ml THC-Carbonsäure; 0,7 ng/ml 11-Hydroxy-THC. Daraufhin ordnete die Fahrerlaubnisbehörde am 22. Mai 2008 die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (weiterlesen …)

Verkehrsunfall im Ausland

Dienstag, 19. Mai 2009

Geschädigte können ihre Schadensersatzansprüche seit 2003 im Heimatland bei einem dort ansässigen Schadensregulierungsbeauftragten des ausländischen Haftpflichtversicherers geltend machen. (weiterlesen …)

Fahrerlaubnisentzug – Verkürzung der Sperre

Samstag, 09. Mai 2009

Im Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass das Gericht die Sperre vorzeitig, also vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Dauer der Sperre, aufhebt, § 69a Absatz 7 StGB. Eine solche vorzeitige Aufhebung der Sperre kann erfolgen, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass SIE  zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. (weiterlesen …)

Entzug der Fahrerlaubnis

Samstag, 09. Mai 2009

In einem Urteil wegen einer Verkehrsstraftat wird dem Täter oftmals auch die Fahrerlaubnis entzogen, und es wird eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe oder um einen Teil der Strafe, sondern um eine sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung“. (weiterlesen …)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Samstag, 09. Mai 2009

Nach § 142 StGB ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort  strafbar.

Mit Freiheitsstrafe (weiterlesen …)

Unfallaufnahme online

Samstag, 11. April 2009

In Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Verkehrsanwälte wurde die Seite www.schadenfix.de entwickelt. Sie müssen keinen Termin mehr vereinbaren. Sie können Ihre Unfalldaten bequem in ein Online-Formular eingeben. (weiterlesen …)