Berliner Gnadenordnung – Hemmung der Vollstreckung

15. Oktober 2009

Es ist kaum nachvollziehbar, dass  Gnadengesuche Verteidigungsmittel sind, die ein Schattendasein fristen. Insbesondere die hemmende Wirkung eines (mit Gründen versehenen) Gesuchs – siehe  § 5 GnO Bln – ist eine oft hilfreiche Einrichtung.  Auch wenn Weiterlesen »

Internet-Tauschbörse *verbotene Dateien

15. Oktober 2009

Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen PC heruntergeladenen und in einem Ordner “incoming”gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien Weiterlesen »

Fiktive Schadensabrechnung – Stundenverrechnungssätze

15. Oktober 2009

1. Bei dem sog. Porsche-Urteil des BGH handelt es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Sie ist nicht auf Fahrzeuge sog. Edelmarken oder der Luxusklasse beschränkt. Eine Unterscheidung in dieser Art und Weise, Weiterlesen »

Anspruch auf Vernichtung der Akte

04. September 2009

Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 Abs.2 StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht. Weiterlesen »

Fachanwalt Strafrecht Feldkamp, Berlin

17. Juni 2009
RA & FAStR P. FeldkampFachanwalt für Strafrecht Feldkamp

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Bochum ab 1980 ging Herr Rechtsanwalt Peter Feldkamp 1988 nach Berlin. Dort leistete er seinen Referendardienst, der Anfang der 90er Jahre noch 3 Jahre dauerte. Weiterlesen »

Strafverfahren – Ablauf

13. Juni 2009

Ermittlungsverfahren:
Die Polizei teilt Ihnen mit,  dass Sie beschuldigt werden und damit verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.  Dieses  ”Ermittlungsschreiben” ist verbunden mit der Ladung zu einem Vernehmungstermin (Grundgesetz:  rechtliches Gehör).  Gehen Sie zuerst zum Anwalt und dann erst – wenn überhaupt – zur Polizei. NIE  anders herum! Weiterlesen »

Strafverfahren Aktenzeichen

13. Juni 2009

Die Aktenzeichen, die in einem Strafverfahren vergeben werden, sagen bereits viel über das Verfahren aus. Man

Ein Aktenzeichen besteht in der Regel aus drei Teilen:

252 Ds 1991/09


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Fachanwalt Strafrecht – Berlin

02. Juni 2009

Ein Fachanwaltstitel wird durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen, nachdem der Anwalt einen Lehrgang absolviert Weiterlesen »

Bußgeld Anwalt

24. Mai 2009

Verhalten Sie sich im Straßenverkehr ordnungswidrig, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid und müssen ein Bußgeld entrichten.  Verstöße sind z.B. Geschwindigkeitsüberschreitunen, Rotlichtverstöße, Wenden auf der Autobahn, Telefonieren mit dem Handy am Ohr, u.a. .  Bis 38,00 EUR gibt es keine Punkte in Flensburg. Bei einem Bußgeld, das höher als 38,00 EUR ist, werden automatisch Punkte in Flensburg notiert.  Informieren Sie sich – wenn gewünscht – auf der Homepage von RA Peter Feldkamp (Info-Videos u.a.).

(weitere Informationen zum Bußgeldverfahren)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp, Berlin

Bußgeldbescheid Anwalt

24. Mai 2009

Durch den Bußgeldbescheid wird in Deutschland das Bußgeldverfahren  mit der Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls Nebenfolgen „vorläufig“ abgeschlossen. Ein Bußgeldbescheid verhindert eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung.

Der Bußgeldbescheid enthält Weiterlesen »