Berliner Gnadenordnung – Hemmung der Vollstreckung
15. Januar 2011Internet-Tauschbörse *verbotene Dateien
15. Januar 2011Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen PC heruntergeladenen und in einem Ordner “incoming”gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien Weiterlesen »
Verkehrsunfall und Anwaltskosten
12. Januar 2011Die Ihnen als Geschädigtem für die Regulierung Ihres Haftpflichtschadens entstehenden Anwaltskosten muss Ihnen grundsätzlich der Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) erstatten, wenn er für den Unfall allein haftet. D.h. Ihnen entstehen in der Regel keine Kosten, wenn Sie den Unfall nicht verschuldet haben. Weiterlesen »
Bußgeld und Rechtsanwalt
11. Januar 2011Sie sind zu schnell gefahren und wurden geblitzt, Sie haben eine rote Ampel überfahren oder wurden mit Mängeln am Fahrzeug angehalten?
- Anhörungsbogen
Zunächst erhalten Sie einen Anhörungsbogen. Es können einige Wochen zwischen der Tat und dem Erhalt des Anhörungsbogen vergehen. Bevor Sie den den Sachverhalt aus Ihrer Sicht schildern, sollten Sie sich informieren!
Anwaltskosten in Strafsachen absetzbar
11. Januar 2011Kosten für die Strafverteidigung sind als Erwerbsausgaben anzuerkennen, wenn der Tatvorwurf durch das berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst war. Auf die tatsächliche Strafbarkeit des Verhaltens kommt es nicht an.
BFH, Urteil vom 18.10.2007 – Az.: VI R 42104
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Stafrecht Peter Feldkamp in Berlin
Fachanwalt für Strafrecht
11. Januar 2011Der Fachanwaltstitel wird in einem Zulassungsverfahren von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vor Ort verliehen. Um sich Fachanwalt für Strafrecht nennen zu dürfen, muss der Antragsteller mindestens seit 3 Jahren als Rechtsanwalt zugelassen sein. Weiterlesen »
Deal im Strafverfahren § 257c StPO – rechtliche Bedenken
07. Januar 2011Die Verständigung im Strafprozess ist seit Ende 2009 gesetzlich geregelt. Hier ein kurzer Überblick über die Probleme, die sich u.a. aus den Regelungen ergeben können:
- mit Grundsatz der Aufklärungspflicht schwer vereinbar; vielfach wird aus Gründen, die z.B. allein in der Vermeidung einer langwierigen Beweisaufnahme liegen, ein Deal gemacht;
- der Staatsanwaltschaft kommt entscheidende Rolle zu, was Weiterlesen »
Verkehrsanwälte – Deutscher Anwaltverein
06. Januar 2011Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Vertrauen Sie deshalb auf die Verkehrsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Wir bringen Sie durch den Paragraphendschungel – mit klarer Rechtssicherheit. Mehr als 6.000 Rechtsanwälte, qualifiziert und erfahren, stehen deutschlandweit zu Ihrer Verfügung. Weiterlesen »
Strafverfahren Aktenzeichen
24. Dezember 2010Die Aktenzeichen, die in einem Strafverfahren vergeben werden, sagen bereits viel über das Verfahren aus. Man
Ein Aktenzeichen besteht in der Regel aus drei Teilen:
252 Ds 1991/09
Bußgeld: Messungen anfechtbar
11. Dezember 2010Verkehrsanwälte stellen immer wieder fest, dass polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen entweder durch unsachgemäße Bedienung oder infolge technischer Fehler unrichtig sind. Eine Untersuchung der Genauigkeit des verbreiteten Geräts »Trafipax« zeigte zum Beispiel, dass die Geräte durch Reflexionen falsche Messwerte angaben. Auch die Überwachungsanlagen für Rotlichtverstöße bieten Angriffspunkte für Verkehrsanwälte.
Ihr Rechtsanwalt wird im Zweifelsfalle einen Gutachter mit der Überprüfung der Messung beauftragen. Die Kosten übernimmt in der Regel die Rechtsschutzversicherung.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin