Die Absprache ist seit 2009 gesetzlich geregelt.
§ 257 c Strafprozessordnung / Deal – Absprache im Strafprozess
- Gericht kann sich mit Weiterlesen »
Deal – Verständigung im Strafverfahren – Strafverteidiger
07. November 2010Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentzug
29. Dezember 2009Auszug aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2009:
Der Antragsteller führte am 31. März 2008 gegen 17.30 Uhr unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug. Die Analyse der im Anschluss an die Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Wirkstoffkonzentrationen im Blutserum: 1,2 ng/ml THC; 18,9 ng/ml THC-Carbonsäure; 0,7 ng/ml 11-Hydroxy-THC. Daraufhin ordnete die Fahrerlaubnisbehörde am 22. Mai 2008 die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens Weiterlesen »
Anspruch auf Vernichtung der Akte
04. September 2009Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 Abs.2 StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht. Weiterlesen »
Sexualdelikte Sexualstrafrecht
19. Mai 2009In Sexualstrafsachen besteht die Aufgabe des Verteidigers darin, dem unschuldig Belasteten zum Freispruch zu verhelfen und demjenigen, dem ein solcher Vorwurf zu Recht gemacht wird, zu einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren zu verhelfen. Weiterlesen »
Verkehrsunfall im Ausland
19. Mai 2009Geschädigte können ihre Schadensersatzansprüche seit 2003 im Heimatland bei einem dort ansässigen Schadensregulierungsbeauftragten des ausländischen Haftpflichtversicherers geltend machen. Weiterlesen »
Trunkenheitsfahrt Führerscheinentzug
19. Mai 2009Eine Straftat liegt schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 ‰ vor, wenn alkohohol-mitbedingte Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Unfall) hinzutreten. Weiterlesen »
Pflichtverteidigung
13. Mai 2009Viele Mandanten halten die Pflichtverteidigung für eine Art Prozesskostenhilfe, bei der es nur darum geht, die Kostenfrage zu klären. Das ist so nicht richtig. Weiterlesen »
Fachanwalt für Strafrecht beauftragen?
12. Mai 2009Der Fachanwaltstitel wird in einem Zulassungsverfahren von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vor Ort verliehen. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Titel führen zu dürfen, wird in einem anderen Artikel erläutert. Was spricht dafür, einen Fachanwalt zu beauftragen. Weiterlesen »
Fahrerlaubnisentzug – Verkürzung der Sperre
09. Mai 2009Im Gesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass das Gericht die Sperre vorzeitig, also vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Dauer der Sperre, aufhebt, § 69a Absatz 7 StGB. Eine solche vorzeitige Aufhebung der Sperre kann erfolgen, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass SIE zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Weiterlesen »
Entzug der Fahrerlaubnis
09. Mai 2009In einem Urteil wegen einer Verkehrsstraftat wird dem Täter oftmals auch die Fahrerlaubnis entzogen, und es wird eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe oder um einen Teil der Strafe, sondern um eine sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung“. Weiterlesen »