Bleiben Sie im Recht » Belehrung http://blog.strafverteidigungen.eu Ein Blog von Strafverteidiger Peter Feldkamp http://www.strafverteidigungen.eu Mon, 31 Jan 2011 18:38:19 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3 Belehrung des Angeklagten http://blog.strafverteidigungen.eu/2009/04/11/belehrung-des-angeklagten/ http://blog.strafverteidigungen.eu/2009/04/11/belehrung-des-angeklagten/#comments Fri, 10 Apr 2009 22:08:42 +0000 Feldkamp http://blog.strafverteidigungen.eu/?p=39 Wurde der Angeklagte ordnungsgemäß über sein Schweigerecht belehrt, hat dieser auf Befragen des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass es sich bei einer von seinem Verteidiger vorgetragenen schriftliche Erklärung mit einer Stellungnahme zur Sache um seine eigene Erklärung handelt und hat sich der Angeklagte selbst persönlich zur Sache eingelassen, ist von Verfassungs wegen weder geboten ihn qualifiziert über die Folgen der Bestätigung der Verteidigererklärung, noch über die Folgen eines eventuellen Teilschweigens aufzuklären.

BVerfG 2 BvR 1494/08

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