Die Zustimmung zur Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße enthält KEIN Eingeständnis strafrechtlicher Schuld.
SächsVerfGH, Beschluss vom 11.12.2008-Vf.123-IV-08
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp
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