http://blog.strafverteidigungen.eu Ein Blog von Strafverteidiger Peter Feldkamp http://www.strafverteidigungen.eu Mon, 31 Jan 2011 18:38:19 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3 http://blog.strafverteidigungen.eu/2009/04/10/rechtsmittel-per-e-mail/ http://blog.strafverteidigungen.eu/2009/04/10/rechtsmittel-per-e-mail/#comments Fri, 10 Apr 2009 21:37:39 +0000 Feldkamp http://blog.strafverteidigungen.eu/?p=25 Ein Rechtsmittel kann nicht per E-Mail eingelegt werden.  Mit fortschreitender Zunahme des elektronischen Rechtsverkehrs stellt sich zunehmend auch die Frage, ob Rechtsmittel ggfls. durch E-Mail eingelegt werden können. Jetzt liegt eine weitere Entscheidung des BGH zu dieser Frage vor (vgl. BGH, Urt. v. 4. 12. 2008, IX ZB 41/08).Die Entscheidung ist zwar in einem Zivilverfahren ergangen, sie hat aber auch Bedeutung für das Straf- und OWi-Verfahren.  Der BGH sieht in seiner Entscheidung die für die Berufungsbegründung erforderliche Form bei Einreichung der Berufungsbegründung durch E-Mail als nicht gewahrt an.

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