Archiv für die Kategorie ‘Strafrecht’

Fahreignungsregister, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsseminar

Sonntag, 29. Dezember 2013

Ab dem 1. Mai 2014 heißt das Verkehrszentralregister Fahreignungsregister.

 

Das Tattagprinzip ist nunmehr gesetzliche Regelung. Danach „ergeben“ sich Punkte immer am Tag der letzten Übertretung, sofern deswegen später eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Im Ergebnis bedeutet das, dass zum Stichtag sich ergebende Punkte die entsprechende führerscheinrechtliche Konsequenz auslösen, unabhängig von späteren Änderungen des Punktestandes.

 

1-3 Punkte: Diese erste Stufe wird Vormerkungsphase genannt. Nichts geschieht nach außen.

4-5 Punkte: Die Führerscheinstelle spricht eine Verwarnung aus. Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist möglich (mit Punktereduzierung).

6 oder 7 Punkte: Verwarnung und  Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (keine Punktereduzierung).

8 Punkte: Die Fahrerlaubnis wird entzogen.  In der Regel für 6 Monate. Diese wird erst wieder erteilt, wenn ein positives MPU-Gutachten (Idiotentest) vorgelegt wird.

 

Alle 5 Jahre kann man ein freiwilliges Fahreignungsseminar besuchen. Dieses führt zu einem Rabatt von nur noch 1 Punkt (siehe oben). Die Anordnung eines Fahreignungsseminars wird es nicht mehr geben.

 

Für folgende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Punkte mehr:

 

Straftaten:

  • Beleidigung im Straßenverkehr
  • Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
  • Kennzeichenmissbrauch
  • fahrlässige Körperverletzung
  • fahrlässige Tötung
  • Nötigung im Straßenverkehr

Ordnungswidrigkeiten:

  • unberechtigtes Befahren der Umweltzone
  • Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
  • Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage
  • Parken in Feuerwehreinfahrt
  • Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot LKW

 

Tilgungsfrist Tilgungshemmung:
Eintragungen die nach dem 1. Mai 2014 erfolgen, hemmen die Tilgung von vorherigen Eintragungen grundsätzlich nicht mehr.

  • Für alle Eintragungen, welche mit 1 Punkt gezählt werden, beträgt die starre Tilgungsfrist 2 Jahre und 6 Monate.
  • 2 Punkte (Bußgeldsachen die mit einem Regelfahrverbot bedroht sind und Straftaten, die nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen), werden erst nach 5 Jahren getilgt.
  • Für alle Straftaten, die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

 

Voraussetzung für die Eintragung im Fahreignungsregister
Der Verstoß muss in der Anlage 13 zur FeV erfasst sein oder es erfolgt eine Verurteilung mit einer Führerscheinmaßnahme oder es werden mindestens 60,00 EUR Bußgeld verhängt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Strafverteidiger Peter Feldkamp Berlin

Anspruch auf Vernichtung der Akten

Montag, 31. Januar 2011

Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts (§ 170 II StPO) besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

Grundsätzlich kann ein Antrag auf Vernichtung der Akten gestellt werden. Das Kammergericht (Berlin) sieht darin 2 Anträge nach § 23 EGGVG.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin

Fachanwalt Strafrecht – Berlin

Sonntag, 30. Januar 2011

Ein Fachanwaltstitel wird durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen, nachdem der Anwalt einen Lehrgang absolviert (mehr …)

Strafverfahren Strafrecht

Sonntag, 30. Januar 2011

Ermittlungsverfahren:
Die Polizei teilt Ihnen mit,  dass Sie beschuldigt werden und damit verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.  Dieses  „Ermittlungsschreiben“ ist verbunden mit der Ladung zu einem Vernehmungstermin (Grundgesetz:  rechtliches Gehör).  Gehen Sie zuerst zum Anwalt und dann erst – wenn überhaupt – zur Polizei. NIE  anders herum! (mehr …)

Zustimmung zur Einstellung = Geständnis?

Freitag, 28. Januar 2011

Die Zustimmung zur Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße enthält KEIN Eingeständnis strafrechtlicher Schuld.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in Berlin

Bussgeld Bußgeld Anwalt

Freitag, 28. Januar 2011

Verhalten Sie sich im Straßenverkehr ordnungswidrig, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid und müssen ein Bußgeld entrichten.  Verstöße sind z.B. Geschwindigkeitsüberschreitunen, Rotlichtverstöße, Wenden auf der Autobahn, Telefonieren mit dem Handy am Ohr, u.a. .  Bis 38,00 EUR gibt es keine Punkte in Flensburg. Bei einem Bußgeld, das höher als 38,00 EUR ist, werden automatisch Punkte in Flensburg notiert.  Informieren Sie sich – wenn gewünscht – auf der Homepage von RA Peter Feldkamp (Info-Videos u.a.).

(weitere Informationen zum Bußgeldverfahren)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp in  Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

Samstag, 22. Januar 2011

Wahlverteidiger können im Rahmen eines Strafverfahrens ihre Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen. Sie können dann alle Gebühren geltend machen als Pflichtverteidigergebühren, die sie bereits verwirklicht haben vor der Beiordnung, wenn sie eine strafprozessual fördernde Tätigkeit nachweisen können. (mehr …)

Strafverteidiger Wahlverteidiger

Samstag, 22. Januar 2011

Wahlverteidigung ist die Verteidigung, die von dem vom Angeklagten oder Beschuldigten frei gewählten und bezahlten Verteidiger geleistet wird. Sie unterscheidet sich von der Pflichtverteidigung inhaltlich nicht, auch wenn die Betroffenen manchmal weniger Vertrauen zu einem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger haben, als zu einem Verteidiger, den sie selbst ausgewählt haben.  Der Wahlverteidiger wird von seinem Mandanten bezahlt. Der Pflichtverteidiger rechnet mit der Landeskasse ab. Allerdings muss der Verurteilte die Pflichtverteidigerkosten grundsätzlich auch bezahlen. Er erhält später von der Landeskasse die Kosten auferlegt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp, Berlin

Anwalt für Strafrecht

Samstag, 22. Januar 2011

Der Verteidiger ist – so jedenfalls die Gesetzeslage – neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE  39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO). Da der Begriff vom „Organ der Rechtspflege“ in der Vergangenheit (mehr …)

Abrechnungsbetrug von Ärzten

Donnerstag, 20. Januar 2011

Ende der 90er Jahre wurde die Abteilung 51 bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet, die sich fast ausschließlich mit Verstößen von niedergelassen Ärzten bei der Abrechnung gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen oder den Krankenkassen beschäftigt.

(mehr …)