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Landfriedensbruch – Gewalttätige Demo

Freitag, 24. April 2009

Für die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs ist es erforderlich, dass jemand als „Täter oder Teilnehmer“ an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinn des § 125 Abs.1,Nr. 1,2 StGB beteiligt war oder auf die Menschenmenge eingewirkt hat.  Dabeisein genügt nicht mehr!   (siehe auch Änderung des § 125 StGB durch das 3. StrRG).

(BGH, Beschl. v. 9.9.2008 – 4 StR 368/08)      
RA & Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp