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Sexualdelikte – Mindeststrafen

Samstag, 11. April 2009

In Sexualstrafsachen gibt es Mindeststrafen, die häufig für den Beschuldigten überraschend hoch sind: 

  • Sexuelle Handlungen an oder vor einem Kind unter 14 Jahren werden als sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten bestraft. Besteht die sexuelle Handlung in einem Eindringen in den Körper (damit ist nicht nur der Beischlaf gemeint), liegt ein besonders schwerer Fall gemäß § 176a StGB, mit einer Mindestfreiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren vor. 
  • Ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr stellt die sexuelle Nötigung (§ 177 StGB) dar. Diese liegt vor, wenn sexuelle Handlungen durch Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage vorgenommen werden. Kommt es dabei zu einem Eindringen in den Körper, liegt eine Vergewaltigung vor, die eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren vorsieht. Führt der Täter eine Waffe oder ein sonstiges gefährliches Werkzeug bei sich, liegt die Mindeststrafe bei 3 Jahren. Wird eine Waffe eingesetzt , liegt die Mindeststrafe bei 5 Jahren (auch wenn das Opfer in die Gefahr des Todes gebracht wird oder körperlich schwer misshandelt wird, kann sich die Mindeststrafe erhöhen).
  • Die Verbreitung pornographischer Schriften stellt § 184 StGB unter Strafe. Dazu zählen auch Bilder, Fotos, Videos etc. Haben die Schriften sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand, stellt bereits die Besitzverschaffung (z. B. durch Herunterladen von Fotos aus dem Internet) eine Straftat dar. § 184b StGB wurde im November 2008 erheblich geändert und verschärft. Für das Verbreiten, öffentliche Ausstellen (z.B. Internet) u.ä. von kinderpornographischen Schriften gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten. 
  • (Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Peter Feldkamp)